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Politik

Politik - Berliner Zeitung

Kommentar zur Senatsklausur: Rot-Rot-Grün zeigt sich auffällig harmonisch 2019-02-15 14:06:05Auch mit Blick auf geplante Investitionen waren sich die Koalitionspartner einig.

Für Mauer-Finanzierung: Trump ruft Nationalen Notstand aus 2019-02-15 13:00:00Der US-Präsident greift wohl zu drastischen Mitteln, um eine Mauer zu finanzieren.

Zum Schutz: Regierungsberaterin fordert Smartphone-Verbot für unter 14-Jährige 2019-02-15 12:30:00Julia von Weiler will die Kinder vor der Welt des Internets schützen.

Heikler Alleingang: Ruft Trump für seine Grenzmauer den 2019-02-15 10:56:14Der US-Präsident will den Bau einer Grenzmauer ohne das Parlament durchsetzen.

Kommentar zum BVG-Streik: Kein schlechter Tag für Berlin 2019-02-15 10:30:47Wenn Busse und Bahnen nicht fahren, gerät die Stadt noch lange nicht aus der Fassung.

Trumps Grenze: „Wer sich hinter einer Mauer verschanzt, 2019-02-15 07:55:00Trotz Haushaltsstreit wird im Süden von Texas der Grenzwall gebaut.

Vorschlag für Verbotsregelung: Spahn will „Therapien“ gegen Homosexualität 2019-02-15 07:47:09Der Bundesgesundheitsminister will einen Vorschlag für ein Verbot erarbeiten.

Krise nach abgelehntem Haushaltsplan: Sánchez ruft in Spanien 2019-02-15 04:42:01Der Haushaltsplan der Minderheitsregierung wurde abgelehnt.

Newsblog zum Brexit: Kommt Ende Februar die Stunde 2019-02-15 04:31:00Am Donnerstag verlor die Premierministerin erneut eine Abstimmung.

Münchner Sicherheitskonferenz: Themen, Teilnehmer, Kritik – Das sollten 2019-02-15 02:28:56Vom 15. bis zum 17. Februar 2019 findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt.

Grünen-Chefin im Interview: „Das ist eine Bewährungsprobe für 2019-02-15 00:14:31Grünen-Chefin Annalena Baerbock über die Münchener Sicherheitskonferenz.

Neuer Medizincheck: Donald Trump ist nicht mehr übergewichtig, 2019-02-14 23:59:35US-Präsidenten müssen solche Werte offenlegen.

ZEIT ONLINE: Politik

Artenschutz: Umweltministerin strebt Insektenschutzgesetz an New! 2019-02-17 13:22:06 Nach dem Volksantrag in Bayern will Svenja Schulze bundesweit etwas gegen das Insektensterben tun. Neben mehr Naturschutz soll der Einsatz von Pestiz

Terrorismus: Innenministerium nennt Bedingungen für Rücknahme von IS-Kämpfern New! 2019-02-17 10:27:41 Deutschland soll gefangene deutsche IS-Kämpfer aufnehmen, fordern die USA. Einige deutsche Politiker äußern Verständnis, die Bun

Türkei: Ausreisesperre gegen Deutschen aufgehoben New! 2019-02-17 10:03:30 Der deutsche Staatsbürger Adnan Sütcü saß seit Dezember in der Türkei wegen Terrorvorwürfen fest. Nun darf er das Land

Europäische Union: Es wird nicht mehr wie früher New! 2019-02-17 08:35:49 Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist vor allem eines deutlich geworden: Solange Europa nicht an Kraft gewinnt, wird es für die gro&szl

Frankreich: Justiz untersucht antisemitische Angriffe bei Gelbwesten-Protesten New! 2019-02-17 07:34:14 Der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut ist von Demonstranten in Paris beschimpft worden. Er beklagt regelmäßige antisemitische Vor

Münchner Sicherheitskonferenz: Irans Außenminister kritisiert "hasserfüllte Anschuldigungen" der New! 2019-02-17 06:25:51 Mohammed Dschawad Sarif hat den USA eine Dämonisierung des Irans vorgeworfen. Die US-Regierung versuche, Europa zu Verstößen gegen da

Ungarn: Gebär-Mütter 2019-02-17 05:34:16 Die Ungarinnen sollen mehr Kinder kriegen. Belohnt werden nur verheiratete Frauen – mit einem Siebensitzer, günstigen Krediten oder sogar

Nikol Paschinjan: "Ich bin nicht der Anführer" 2019-02-17 05:27:17 Armeniens Premier Nikol Paschinjan erzählt, wie ein gewaltfreier Umsturz gelingen kann. Und dass sowohl der Iran und Russland als auch die USA w

Asylsystem: Der Staat und die Migranten 2019-02-17 01:40:16 Österreich will sein Asylsystem reformieren. Alles soll zurück in staatliche Hand. Ist das die beste Lösung? Wir haben uns in Europa u

Syrien: Europa soll gefangene IS-Kämpfer zurücknehmen 2019-02-17 00:55:27 Donald Trump hat die europäischen Staaten aufgefordert, Hunderte IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. Andernfalls werde er sie freilassen, dr

Heather Nauert: Trumps Kandidatin für UN zieht Bewerbung 2019-02-16 21:38:31 Die ehemalige TV-Moderatorin Heather Nauert will keine UN-Botschafterin mehr werden. Trump wollte sie nominieren, Nauert gab familiäre Grün

Barcelona: Hunderttausende protestieren für Separatistenführer 2019-02-16 16:07:21 Zwölf katalanischen Unabhängigkeitsführern drohen langjährige Haftstrafen. Bei einer Demonstration in Barcelona solidarisierten s

SPIEGEL ONLINE - Politik

Von der Leyen auf Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir Deutschen 2019-02-15 13:19:00Ursula von der Leyen eröffnet die Sicherheitskonferenz mit einer Beschwörungsrede auf die Nato und verspricht höhere Verteidigungsausga

Der Tag kompakt: Jemand hat die Absicht, eine 2019-02-15 12:43:00Warum US-Präsident Trump den Notstand erklärt ++ Wann es Neuwahlen in Spanien gibt ++ Wie der Staat gegen Clans durchgreift ++ Hier ist Ihr

Betrifft: Arabische Familienbanden, Rocko Schamoni 2019-02-15 12:01:00

Terrorismus: BKA zählt immer mehr rechtsextreme Gefährder 2019-02-15 12:00:00Ihnen werden Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Gefährder aus dem rechtsextremen

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt vor IS-Netzwerk 2019-02-15 09:29:00In Syrien und im Irak scheint der "Islamische Staat" besiegt zu sein. Doch damit sei die Gefahr durch die Dschihadisten längst nicht vorbei, wa

Gemeinsame Rüstungsprojekte: Deutsch-französisches Geheimpapier regelt Waffenexporte neu 2019-02-15 08:35:00Lange stritten Deutschland und Frankreich über Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter. Nach SPIEGEL-Informationen ma

Externe Hilfe für Ministerien: Regierung zahlt Milliarden für 2019-02-15 05:45:00Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro f&uum

Treffen in München: Was Sie über die Sicherheitskonferenz 2019-02-15 04:09:00Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Was ist das eigentlich? Worüber wird diskutiert? Und was werden die Höhepunkte? Die wichtigs

Streit in der Asylpolitik: Bundesrat verschiebt Abstimmung über 2019-02-15 03:52:00Die Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer wird im Bundesrat verschoben. Thüringen hatt

Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player 2019-02-15 01:51:00Es geht um die Beziehungen zu den USA, die Krisen in Nahost und den Dauerstreit mit Russland: Wer kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz - und w

Steinmeier in Südamerika: Der König von Galapagos 2019-02-15 00:39:00Zwischen Schildkröten und Leguanen warnt Bundespräsident Steinmeier auf den Galapagosinseln vor den Folgen des Klimawandels - und beglü

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 15.2.2019 2019-02-15 00:11:00Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Politik

Machtmissbrauch? Trump will für Mauerbau den Notstand ausrufen 2019-02-15 03:00:02US-Präsident Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er erns

Urlaubsparadies sucht Henker per Zeitungsannonce 2019-02-14 06:43:02In Sri Lanka sollen erstmals seit 1976 wieder die Todesstrafe vollstreckt werden. Dafür sucht das Urlaubsparadies noch nach brauchbaren Henk

Bis zu 447 Euro mehr im Monat für Millionen 2019-02-13 03:20:02Die Vorschläge von Hubertus Heil für die geplante Grundrente sorgen in der Koalition für Streit. Der SPD-Politiker weist Kritik aus der

CDU-Chefin fordert Frühwarnsystem für Flüchtlinge 2019-02-12 02:17:02Die CDU will in der Migrationspolitik "Humanität und Härte vereinen". Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt di

Experte will Flüchtlingssiedlungen für Deutschland 2019-02-11 07:08:30Beim Start in die CDU-Aufarbeitung der Migrationspolitik werden unterschiedliche Akzente von CDU und CSU deutlich. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer u

So will SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Partei retten 2019-02-10 10:45:02Ist es nur Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck der SPD nach links? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen f&uum

Trump beim Medizin-Check! So steht es um seine 2019-02-09 04:28:02Donald Trump hat sich am Freitag zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 dem routinemäßigen Medizin-Check unterzogen. Was de

CDU-Politiker stirbt mit 81 Jahren 2019-02-09 01:02:44Trauer um Jörg Schönbohm: Der ehemalige Innenminister von Brandenburg ist in der Nacht zu Freitag verstorben. Das teilte die CDU am Fre

EuGH-Gutachter hält deutsche Maut für rechtens! 2019-02-06 06:09:02Im Oktober 2020 soll die PKW-Maut, Prestigeobjekt der CSU, starten. Dem schlug heftiger Widerstand entgegen. Zuletzt klagte Österreich. Da kommt

Milliardenloch! Deutschland droht riesige Finanzlücke 2019-02-04 03:42:02Wegen sinkender Steuereinnahmen und gestiegenen Ausgaben droht Deutschland eine Finanzierungslücke von fast 25 Milliarden Euro. Nun sollen wichti

SPD plant Rentenerhöhung um bis zu 447 Euro 2019-02-03 05:57:02Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und die Union auf eine Rentenreform geeinigt. Doch wie genau soll die aussehen? Bundesarbeitsminister Hubertus Hei

USA steigen aus atomarem Abrüstungsabkommen mit Russland aus 2019-02-01 09:59:02Der INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland gilt als einer der Grundpfeiler der Sicherheit in Europa. Nun sehen sich die

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Dschihadisten in Syrien: Trump droht Europa mit Freilassung New! 2019-02-17 12:11:53Hunderte IS-Anhänger befinden sich in Gefängnissen der mit den USA verbündeten Kurden. Was soll mit ihnen geschehen, wenn die

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Likud-Politiker: Netanjahu ernennt Israel Katz zum amtierenden Außenminister New! 2019-02-17 08:34:25Jerusalem - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Israel Katz zum amtierenden Außenminister ernannt. Ein ranghoher Be

Opfer der Energiewende: Immer auf der Kippe - New! 2019-02-17 08:29:34Ein Dorf in der Lausitz soll weggebaggert werden. Wegen der Braunkohle. Nun kommt der Ausstieg. Warum freuen sich die Menschen von Welzow nicht?

Fachkräftemangel: Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen New! 2019-02-17 08:06:43Immer mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Bilanz: Kriege, Konfrontation und Klimawandel – was hat New! 2019-02-17 07:21:19Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 war – wieder einmal

Nach Holocaust-Vorwürfen: Iran wirft USA «pathologische Besessenheit» vor New! 2019-02-17 07:10:54München - Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den USA «pathologische Be